Über das Institut

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1. Über das Institut
2. Zum Innenleben des Instituts
3. Weiterentwicklung des Instituts 2014/15
4. Aktuelle Entwicklungen

Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V., 1986 gegründet, ist eine gemeinnützige und unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung in privater Trägerschaft mit natürlichen und juristischen Personen als Mitgliedern.

Das Institut befasst sich mit den Rechtsfragen, die sich als Folge der wettbewerblichen Öffnung der Energie- und Telekommunikationsmärkte in der Europäischen Union und der Umstrukturierung der Energiewirtschaft in eine postfossil geprägte Ära („Energiewende“) ergeben. Forschungsschwerpunkt sind das deutsche und europäische Planungs- und Regulierungsrecht der Netzwirtschaften, das Energieeffizienz- und Energieumweltrecht, das Energievertrags- und Verbraucherschutzrecht sowie das Energiekartellrecht als Teil des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Das Telekommunikations- und Eisenbahnregulierungsrecht bilden seit 1999 weitere Tätigkeitsschwerpunkte. Das Wasserwirtschaftsrecht ist seit 2008 als zusätzlicher Forschungsbereich hinzugetreten.

Ein wichtiges Forschungsziel ist die Entwicklung allgemeiner Grundsätze eines mit dem europäischen Wettbewerbsrecht konsistent abgestimmten Regulierungsrechts der Netzindustrien. Aus diesem Grunde hat Prof. Säcker 2012 eine „Wissenschaftliche Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht“ mit über 40 Universitätsprofessoren als Mitgliedern ins Leben gerufen. Als Band 1 der Schriftenreihe der Vereinigung ist 2015 der Band „Grundsatzfragen des Regulierungsrechts“ (hrsg. von F.J. Säcker/ M. Schmidt-Preuß) erschienen.

Das Institut fördert die Herausgabe von wissenschaftlichen Großkommentaren zum Energie- und Telekommunikationsrecht, und zwar den 2004 erstmals erschienenen und 2014 in 3. Auflage publizierten mehrbändigen „Berliner Kommentar zum Energierecht“ und den 2006 in erster Auflage und 2013 in dritter Auflage erschienenen, ebenfalls von F.J. Säcker herausgegebenen „Kommentar zum Telekommunikationsrecht“. Die vierte Auflage des „Berliner Kommentars“ wird 2016/17 erscheinen. Bereits erschienen ist das 2016 verkündete Messstellenbetriebsgesetz als Band IV des „Berliner Kommentars zum Energierecht“. Zur Zeit wird die Kommentierung des KWKG 2017 als Bd. 5 sowie des EEG 2017 als Bd. 6 des „Berliner Kommentars zum Energierecht“ für den Sommer 2017 vorbereitet.

2015 ist die 2. Auflage von Band 1 und 2 des von Professor Säcker herausgegebenen „Münchener Kommentars zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht“ im C.H. Beck-Verlag erschienen; Bd. 1 der ersten Auflage ist gleichzeitig auch als englische Ausgabe im Sweet & Maxwell Verlag unter dem Titel „European Competition Law – Practice and Procedure“ veröffentlicht. Bd. 3 (Beihilfe- und Vergaberecht) ist 2011 publiziert worden. Die 2. Auflage des Kommentars wird 2017 mit Bd. 3 und 4 (Vergaberecht) und Bd. 5 (Beihilferecht) fortgeführt. Wegen der EU-weiten Bedeutung ist das Beihilferecht vorab unter dem Titel „State Aid Law“ Anfang 2017 im Nomos-Verlag erschienen.

Für den akademischen Unterricht sind 2010 im C.H. Beck Verlag zwei Studienbücher: „Kartellrecht in Fällen“ und „UWG und Markenrecht in Fällen“ (Autoren: Säcker / Wolf) auf den Markt gekommen. Die 2. Auflage des Studienbuches „Kartellrecht“ befindet sich in Vorbereitung für 2018. Abgeschlossen ist die 7. Auflage des zwölfbändigen, von Prof. Säcker seit Beginn der ersten Auflage vor 30 Jahren herausgegebenen „Münchener Kommentars zum BGB“ (2014 – 2017). Die Arbeiten an der 8. Auflage haben bereits begonnen.

Als Ergebnis einer mehr als zehnjährigen engen Zusammenarbeit mit russischen Universitäten und Experten aus Theorie und Praxis ist 2010 das „Handbuch zum deutsch-russischen Energierecht“ (hrsg. von Prof. Säcker) im C.H. Beck Verlag erschienen. Die russische Ausgabe „Энергетическое Право России и Германии: Сравнительно-Правовое Исследование“ ist von Prof. Lachno und Prof. Säcker 2011 herausgegeben und mehrfach ausgezeichnet worden. Die zweite Auflage des Handbuchs befindet sich für 2018 in Vorbereitung.

Das Institut organisiert die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie der Doktoranden und Doktorandinnen. Die Arbeiten, die mit besonderem wissenschaftlichem Erfolg abgeschlossen worden sind, werden in der „Roten Schriftenreihe“ des Instituts (seit 2007 bis heute 60 Monographien) im Peter Lang-Verlag bzw. in der „Blauen Schriftenreihe“ (hrsg. von Körber/ Säcker/ Schmidt-Preuß) im Nomos-Verlag veröffentlicht.

Das Institut unterstützt im Rahmen seiner rechtsvergleichenden Analysen zum Energierecht einen einjährigen englischsprachigen Postgraduierten-Masterstudiengang „European and International Energy Law“ der TU Berlin auf dem TU-Campus EUREF am Gasometer in Berlin-Schöneberg. Professor Säcker ist akademischer Direktor dieses Masterstudiengangs. Darüber hinaus arbeitet das Institut mit anderen in- und ausländischen Forschungseinrichtungen zum Energierecht zusammen, u.a. mit dem Institut für Energierecht an der Kutafin-Universität in Moskau, dem Institut für Staat und Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau und dem Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Lomonossow Universität in Moskau. Herr Prof. Säcker ist seit 2014 Gastprofessor am College of Comparative Law, China University. Es besteht ferner ein Kooperationsvertrag mit dem Institut für Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Technischen Universität Dresden (Prof. Dr. Mohr).

Herr Professor Säcker ist Mitglied des Wissenschaftlichen Arbeitskreises (WAR) bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie des Beirats beim Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK, Bad Godesberg).

 


Fünfundzwanzig Jahre Forschung und Lehre des Energierechts: Zum Innenleben des Instituts

Vortrag von Prof. Säcker anlässlich des kleinen Festakts des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht am 17. März 2014

Alle Mitglieder und Freunde des Instituts kennen die Außenerscheinung unseres Instituts, die sich in Aufsätzen, Monographien, Kommentaren, Workshops, Tagungen und Vorträgen zum deutschen und europäischen Energie- und Regulierungsrecht widerspiegelt. Die veröffentlichte Schrifttums- und Vortragsliste dokumentiert dies. Der Berg der noch zu bewältigenden Arbeiten türmt sich angesichts der nicht abnehmenden Turbulenzen um die Energiewende immer höher auf als die Fähigkeit, ihn zeitgerecht wieder abzutragen.

Aber wie sieht das Innenleben des Instituts aus? Darüber möchte ich Rechenschaft geben. Ein Institut ist ja nicht nur eine Ansammlung von Computern, Büchern und Zeitschriften, sondern es ist primär ein Schmelztiegel, ein „melting pot“ von jungen, kreativen Eierköpfen, die, wenn sie ankommen, in alle Richtungen denken, (fast) alles, was etabliert ist, aufkündigen und in drei bis vier Jahren alles wieder neu aufbauen müssen, bevor sie die Uni verlassen.

Das von Prof. Wolfgang Harms gegründete Institut wird seit 1984 von mir geleitet. In den vergangenen 20 Jahren haben mit wettbewerbs- und energierechtlichen Themen 119 Doktoranden promoviert, darunter 12 mit summa cum laude. 21 Doktoranden befinden sich -zusammen mit zahlreichen Masterstudierenden – noch im Purgatorium, in der Vorhölle der Fertigstellung ihrer Arbeit.

Die erste Generation der Assistenten, die mit mir 1994 von Kiel an die Freie Universität Berlin kam, nachdem ihre Vorgänger Marian Paschke, Detlev Joost, Kleanthis Roussos und Hartmut Oetker noch alle an der Universität Kiel habilitiert und ordentliche Professoren geworden waren, bestand aus Jan Busche, Andrea Lohse und Jens Füller, denen sich wenig später Frank Bayreuther und Manuel Theissen (als letzter bei mir juristisch promovierter Diplom-Betriebswirt) hinzu gesellten. Alle fünf haben sich, wie sich das früher gehörte, habilitiert und wurden (mit einer Ausnahme) ordentliche Universitätsprofessoren.

Die Assistenten der ersten Berliner Jahre wurden in der zweiten Generation abgelöst durch vier Assistentinnen, Urte Bruhn, Ute Caspar, Simone Kühnast und Marein Müller, die fast vergessen ließen, dass es gleichzeitig auch hochkompetente männliche Assistenten am Lehrstuhl gab, nämlich Jörg Jaecks und Thomas Dörmer. Die männlichen Kollegen mussten, was bei der ersten Generation der Assistenten noch nicht der Fall war, selber schmutzige Kaffeetassen abwaschen und nach Institutsfeten mit aufräumen und spülen. Alle vier Assistentinnen waren, um einen olympischen Vergleich zu wagen, eher mit Artemis als mit der scheuen Aphrodite vergleichbar; sie waren kampfbereite Amazonen, die das Schwert emanzipierter Frauen scharfzüngig zu nutzen wussten. Es war eine Phase besonders lebendiger Diskussionskultur. Die männlichen Assistenten mussten so viel Kraft in diese Diskurse investieren, dass sie erst lange nach ihrem Ausscheiden summe cum laude-Dissertationen ablieferten. Alle sind – obgleich als erfolgreiche Anwälte „overbusy“ – dem Institut nach wie vor durch WuW (=Wein und Wettbewerb)-Abende und Mitarbeit an den Kommentaren eng verbunden.

Die zweite Generation der wissenschaftlichen Mitarbeiter wurde in dritter Generation abgelöst von zwei Sachlichkeit und Ruhe ausharrenden Assistenten, Holger Hoch und Christian Rehm, sowie fünf Assistentinnen: Katharina Boesche, Gesa Gosse, Meike Schöler-Birkenmaier, Claudia Viehweger (allen besser bekannt als Claudia Mühlenbernd) und Susanne Wende. Diese trugen eine unnachahmliche Mischung von Klugheit, Charme und Power ins Institut. Gesa Gosse verhalf als Hebamme der ersten Auflage des Berliner Kommentars zum Telekommunikationsrecht zum Licht der Welt. Claudia Viehweger war mit der Kraft ihres Lächelns das Harmoniezentrum des Instituts. Ihr verdankt es seine immaterialgüterrechtliche Kompetenz. Meike Birkenmaier und Susanne Wende bauten in ihren Dissertationen die europarechtliche Kompetenz des Instituts im Energie- und Beihilfenrecht auf und verkündeten, als es noch niemand hören wollte, unbequeme Wahrheiten über die aktuelle Präsenz und Unentrinnbarkeit des EU-Rechts, die wir in diesen Tagen besonders deutlich erleben. Katharina Boesche mailte damals nach Athen, dass Herr Säcker hübsche Assistentinnen – sich selbst eingeschlossen – „am laufenden Band“ einstelle. Prompt kam aus Athen – in Erinnerung an Platons Symposion – die Nachfrage, ob diese denn auch barbusig ihren Dienst verrichten würden. Obgleich Katharina Boesche diese Anfrage korrekt mit Nein beantwortete, kamen in der Folgezeit Scharen von Griechen ins Institut. Enge wissenschaftliche Bindungen zu Griechenland blieben bis heute erhalten. Wir können von unseren griechischen Freunden vielleicht nicht lernen, wie man mit dem Euro umgeht; aber aristotelische Präzision des rechtsdogmatischen Denkens – das können wir von Ihnen lernen.

Die vierte Assistentengeneration hatte es zunächst schwer, nach so starken, temperamentgeladenen Frauen neue Höhen zu erklimmen. Ich war deshalb froh, dass neben drei Frauen auch wieder drei Assistenten mitwirkten. Zu dieser Generation gehören Lina Böcker, Kerstin Faber, Andrea Berndt, Jörg Meinzenbach, Ansgar Schönborn und Maik Wolf. Maik Wolf gehört zum Urgestein des Instituts. An seine Hilfsbereitschaft als „Amme in Dauerfunktion“ haben wir uns wie an eine Droge gewöhnt. Sein unbändiger Wille, alte Dogmen und neue Gedanken in einem Dialog ohne Ende auf die Hörner zu spießen, hat in so manchem Mitarbeiter gelegentlich den Wunsch geweckt, ihn in sein Zimmer einzusperren, damit sorgsam aufgebaute Gedankengebäude nicht wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen. Er ist leider der einzige, der aus dieser Assistentengeneration der Wissenschaft – nunmehr als Juniorprofessor – treu geblieben ist. Die übrigen haben leider das Weite gesucht. Sie haben aber alle – zum Teil unter erheblichen Geburtswehen, zum Teil so leicht, wie Athena mit voller Kampfesrüstung dem Kopf des Zeus entsprang – ihre Dissertationen mit summa cum laude beendet, dann aber die lukrativere Arbeit in Unternehmen und Kanzleien der Einsamkeit und Freiheit der Universität vorgezogen. Ich freue mich aber sehr, dass sie immer wieder ins Institut zurückkehren, um am nie endenden und nie vollendeten Dialog der Wissenschaft teilzunehmen.

Zur fünften Assistentengeneration gehört als Spätberufener Jochen Mohr, inzwischen habilitiert und in der Nachfolge von Büdenbender seit dem 01. Februar 2014 Professor für Energierecht an der Uni Dresden; ferner Nadja Kaeding, die zunächst außeruniversitäre Freuden wie das Kinderkriegen dem Leben an der Uni vorzog, um dann doch noch, wie ihre soeben vorgelegte Habilitationsschrift zeigt, dem süßen Gift der Universität zu erliegen; sodann Carsten König, geadelt durch eine summa cum laude-Dissertation zum neuen Energie-Infrastrukturrecht, und Genevieve Baker, unser zivilrechtliches Gewissen mit unbestechlichem dogmatischen Blick und trotz englischer Muttersprache mit besten deutschen Examina und einer glasklaren Dissertation zum Nutzungs- und Wertbegriff im Bereicherungsrecht.

Zur neuen sechsten Assistentengeneration, die in diesem Jahr ihr Amt angetreten hat, gehören Kim Sophie Mengering und Juliane Schmitz, beide bereits mit vielbeachteten Aufsätzen und Kommentierungen hervorgetreten, sowie als Top-Neulinge Lajana von zur Gathen und Asja Krauser, die beide schon als studentische Hilfskräfte im Institut sozialisiert worden sind. Damit ist in den nächsten Jahren die Fortführung der Arbeit auf hohem Niveau gesichert.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass das Institut seine rechtsvergleichenden Studien nicht hätte ausbauen können ohne engen Kontakt zu ausländischen Wissenschaftlern. Für gute Kontakte zur russischen Energierechtswissenschaft sorgen Dr. Adel Aukhatov, Dr. Elena Timofeeva, Dr. Natalia Hohaus-Karpova, Dr. Renate Rabensdorf, Frau Lina Berezgova und Maria Zaykova sowie weitere Doktoranden, die alle dank russischer Muttersprache die fachliche Verständigung mit unseren russischen Partnern ermöglichen.

Für die chinesische „Connection“ stehen Hui Huang, frühere Habilitandin in Berlin und Professorin in Peking, sowie Xiaofei Mao vom CASS in Peking sowie neun chinesische Doktoranden und Postdoktoranden, die für vier Jahre bei uns bleiben. Engere wissenschaftliche Kontakte gibt es auch zu den USA, zu Italien und zu Frankreich. Energierechtliche Beziehungen zu Norwegen und zum Vereinigten Königreich hält aufgrund eigener langjähriger Lehrtätigkeit in England Professorin Lydia Scholz.

Last but not least haben die studentischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen mehr als verdienten Anspruch darauf, dass ich ihnen an dieser Stelle für unermüdliche, effiziente und loyale Mitarbeit danke. Sie sind die unentbehrliche Infanterie des Instituts. In Unternehmen gilt der Satz: „Umsatz ist nicht alles, aber ohne Umsatz ist nichts!“ Bei uns im Institut gilt der Satz: „Studenten sind nicht alles; aber ohne Studenten ist nichts.“ Dieser Satz gilt auch für das Sekretariat, das Katrin Staak mit tatkräftiger Unterstützung durch Christiane Klein souverän leitet. In mitten aller Unruhe agiert sie als das Auge eines Zyklons; she is the island of continuity and confidence to everybody’s heart in no time. Für uns alle im Institut gilt die Maxime: „Don´t cry – work!“, oder um mit Sheryl Sandberg zu sprechen: „Lean In“ („Hängt euch rein!“).

Wir sind überzeugt, in den vergangenen 20 Jahren unserem Satzungsauftrag getreu das Energie- und Regulierungsrecht auf der Grundlage des Kooperationsvertrages mit der FU Berlin nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Lehre und Fortbildung nachhaltig gefördert zu haben. Der Freien Universität sei dafür gedankt, dass sie vor 25 Jahren das Energierecht, als es noch einen Dornröschenschlaf im Schatten der Monopole führte, aus seinem Schlaf erweckt und die wissenschaftliche Begleitung der ersten kopernikanischen Wende des Energierechts, nämlich der kompetitiven Öffnung der Energiemärkte, ermöglicht hat. Dieser Dank gilt vor allem den früheren Präsidenten Heckelmann und Gerlach, aber auch meiner Fakultät, an der ich mit wenigen Unterbrechungen seit meinem 29. Lebensjahr als Ordinarius für Zivil- und Wirtschaftsrecht wirken durfte. Ich freue mich sehr, dass mit Frau Professorin Schweitzer eine exzellente Nachfolgerin für den Bereich des Wettbewerbsrechts gefunden worden ist. Leider hat die Freie Universität dem Verein mit der Kündigung des Kooperationsvertrages im Juni 2013 und dem Verzicht auf die Forschung und Lehre im Energierecht die Möglichkeit genommen, an der FU den Prozess der zweiten Energiewende wissenschaftlich zu analysieren. Die Weisheit der Gesta Romanorum: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“ (in freier Übersetzung: „Was Du tust, tu es klug und bring es zu Ende.“) ist trotz der Bemühungen der Dekanin um die Erhaltung des Instituts an der FU verloren gegangen.

Quid nunc? Wie geht es mit unserem Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin weiter? Ich bin optimistisch: Das Team steht; die Karawane zieht zu neuen Ufern. „The show must go on.“ Der Verein wird seine wissenschaftliche Arbeit künftig vornehmlich in Zusammenarbeit mit der TU Berlin fortführen, an der fünf exzellente elektrotechnische und energieökonomische Lehrstühle existieren. Die Arbeit an den Neuauflagen der vier Großkommentare sowie die Workshops werden so wie bisher weitergehen. Das Institut hat sich inzwischen angesichts der vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Ausweitung der energierechtlichen Problemfelder im Zeichen der Energiewende durch einen juristischen Expertenrat verstärkt, dem neben ausländischen Kollegen u.a. meine Kollegen Calliess, Körber, Mohr, Scholz und Schmidt-Preuß angehören. Durch die Zusammenarbeit mit der TU bietet sich in Zukunft auch die Möglichkeit, elektrotechnisch-ingenieurwissenschaftlichen und energieökonomischen Sachverstand systematisch einzubeziehen.

Postscriptum vom 01.11.2015

Die Aufgaben sind die gleichen geblieben; doch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brechen, wenn die Promotions- oder Habilitationsverfahren abgeschlossen sind, zu neuen Ufern auf.

Frau Dr. Nadja Kaeding hat sich im Sommersemester 2015 mit einer Arbeit über „Ungeschriebene Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltens-koordinierungen in Art. 101 AEUV. Eine rechtsdogmatische Analyse der Auffassungen zur Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV in Literatur und Praxis“ habilitiert. Herr Dr. Carsten König und Frau Juliane Steffens weilen zum Masterstudium an der Harvard University in Boston. Nachgefolgt sind Frau Ass.jur. Xenia Zwanziger LL.M. (Kapstadt) und Frau Victoria Gotzler. Frau Lajana von zur Gathen und Frau Asja Krauser haben sich aus der Babypause zurückgemeldet. An die Stelle von Frau Kim Mengering ist Frau Maria Zaykova getreten, die nach Fertigstellung ihrer Promotion zum russisch/deutschen Bergrecht den wissenschaftlichen Austausch mit der Russischen Föderation sichert und die Neuauflage des deutsch-russischen Handbuchs zum Energierecht vorbereitet. Frau Zwanziger betreut das Messstellenbetriebsgesetz (Bd. IV des Berliner Kommentars zum Energierecht), Frau Gotzler das Vergabemodernisierungsrecht (Bd. III des Münchener Kommentars zum deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht), Frau von zur Gathen das Beihilfenrecht (Bd. IV des Münchener Kommentars zum deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht), Frau Krauser die Rechtsverordnungen zum EnWG und EEG (Bd. III des Berliner Kommentars zum Energierecht). Die Neuauflage des KWK-Gesetzes und das Strommarktgesetz (Bd. I des Berliner Kommentars zum Energierecht) liegen auch organisatorisch in der Hand des Unterzeichners.

Franz Jürgen Säcker

 


Weiterentwicklung des Instituts 2014/15

Vortrag anlässlich der Feier der Habilitation von Frau Dr. Nadja Kaeding und der summa cum laude-Promotion von Frau Genevieve Baker
am 15. Juli 2015 im enreg

I.

In der Geschichte eines rechtswissenschaftlichen Forschungsinstituts gibt es keine größeren Ereignisse als eine Habilitation und eine summa cum laude-Dissertation: Wir haben im Institut die Tradition, diese Ereignisse zu feiern. Freude und Glückwünsche aller Anwesenden begleiten heute unsere beiden strahlenden Siegerinnen, die ihre Ziele konsequent und beharrlich verfolgt haben nach der Devise von Hesiod: „Μακρός δέ καί όρθιος οίμος ες αυτήν.“

Seneca übersetzte dies in seiner Tragödie „Hercules furens“ mit den Worten: „Per aspera ad astra!“ Nur durch harte Mühen gelangt man zu den Sternen. Keine der beiden kühlen Siegerinnen stand aber je in der Gefahr, trotz aller geistiger Strapazen, trotz der Qualen der Wahrheitssuche bei der Fertigstellung der Arbeit zu einer Hercula furens, zu einer wild gewordenen Furie zu werden.

II.

Frau Kaeding hat 2001 bei mir, als noch niemand darüber nachdachte, über den Schutz des Urhebers in der digitalen Welt promoviert, hat dann aber schnöde den Kontakt zur Wissenschaft abgebrochen und sich lieber ihrer Familie und der Anwaltschaft gewidmet, bevor sie sich, reifer geworden, entschied, sich zu habilitieren. Das war ein nach den äußeren Lebensumständen schwieriger Entschluss; denn sie hatte sich in die Tiefen Oberbayerns zurückgezogen, wohin die Familie, um dem nassen Norden Deutschlands zu entgehen, geflohen war.

An der Freien Universität war sie meine rechte Hand bei der Organisation und Durchführung des Masterstudiengangs zum Wettbewerbsrecht. Sie überwand alle bürokratischen Schwierigkeiten – notfalls mit unbeirrbarem, sich langsam steigernden Lachen, das keinen Widerspruch zuließ. In ihrer Habil-Schrift warf sie die Art. 101 Abs. 1 AEUV wie einen Schweizer Käse durchlöchernde herrschende Dogmatik in den Orkus der Rechtsgeschichte und stellte das vom Gesetzgeber gewollte Verhältnis von Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV vom Kopf auf die Füße. Ihr Ziel war der Schutz der Freiheit vor Wettbewerbsbeschränkungen, nicht der Schutz der Freiheit zu Wettbewerbsbeschränkungen.

Frau Kaeding reiht sich mit ihrer Arbeit ein in die Liste meiner habilitierten Schüler, die mit Herrn Joost, Herrn Paschke, Herrn Roussos und Herrn Oetker in Kiel begann und sich in Berlin mit Frau Lohse, Herrn Busche, Herrn Füller und Herrn Mohr fortsetzte. Sie ist also die Neunte im Bunde. Ich hoffe, dass Maik Wolf Ihnen bald als Nr. 10 nachfolgt. Ich habe ihm die unverzügliche Fertigstellung seiner Habilschrift als sein drittes Kind befohlen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle aber auch die fest zu unserem Kreis gehörenden mittelbar Habilitierten, die Professoren Ebenroth, der nach langen Jahren schwerer Erkrankung im vergangenen Jahr verstorben ist, Runggaldier, Fan in Macao, Muranaka in Kyoto, Bayreuther in Passau und Theissen in München. Auch Herr Schmidt-Preuß würde sich hier einordnen.

III.

Frau Baker hat mit ihrer summa cum laude-Dissertation zum Bereicherungsrecht eine dreijährige Dürreperiode am Institut beendet. Die letzte summa cum laude-Dissertation hatte Herr König 2012 vorgelegt. Mit ihrer Dissertation hat Frau Baker gezeigt, dass nicht nur das Wirtschafts- und Unternehmensrecht, sondern auch das klassische Zivilrecht geeignet ist, zu neuen aufregenden Erkenntnissen zu führen. Frau Baker ist vor fast sieben Jahren an meinen Lehrstuhl gekommen.

Damals herrschte bei uns trotz des MüKo BGB eine Ermüdung bei der Erforschung des BGB. Wir waren nahezu vollständig vom Wettbewerbsrecht, vom Energierecht und vom Telekommunikations-recht absorbiert. Frau Baker sagte dagegen: „Ich kann und will nur BGB!“ Damit fiel ihr die Aufgabe zu, das zivilistische Hirn des Instituts zu werden. Es gab allerdings kaum ein zivilrechtliches Problem, das sich, nachdem sie es analysiert und in seine Einzelteile zerlegt hatte, hinterher leichter lösen ließ. Es wurde vielmehr dank des höheren Niveaus der dogmatischen Argumentation komplexer und natürlich auch „richtiger“. Ich erinnere an den „Lieblingsfall“ des Lehrstuhls. Das rosa lackierte Auto eines Gigolos sollte golden lackiert werden. Hinterher, nachdem es aus der Werkstatt kam, war es aber schwarz, weil der Kunde seinem Auftrag hinzugefügt hatte: „Kannst Du das nicht schwarz machen? Es wird dann doch sicher billiger.“ Die korrekte Abwicklung dieses Falls mit Hilfe von EBV und Kondiktionenrecht wurde unter den Händen von Frau Baker zum Kabinettstückchen. Man konnte den Fall danach aber nicht mehr an Zweitsemester ausgeben. Nach so viel femininen Spitzenleistungen könnte leicht der –in Zukunft hoffentlich zu entkräftende – Eindruck entstehen, dass Moderata Fonte mit ihrem bereits 1555 erschienenen Buch recht hatte, das den Titel trägt: „Das Verdienst der Frauen. Warum Frauen würdiger und vollkommender sind als Männer.“

Zum Glück gibt es bei Frau Baker – jedenfalls aus der Sicht puritanischer, freudloser Wissenschaft – auch eine Dark Side. Frau Baker imponierte nicht nur durch kühlen messerscharfen Verstand, sondern konnte durch ihr Lächeln beim Feiern am Abend allen den Kopf verdrehen. Leider hat Frau Baker den Anwaltsberuf der Universität vorgezogen. Ich hoffe aber, dass sie wie Frau Kaeding diese „Fehlentscheidung“ korrigiert.

IV.

Abschließend ein paar Worte zur Arbeit des Instituts. Ich habe im vergangenen Jahr beim Einzug hier auf den TU-Campus EUREF einen Rückblick (vorstehend abgedruckt) gegeben. Wir waren auch in den seitdem verflossenen 15 Monaten nicht faul. Erschienen sind im vergangenen Jahr die Neuauflage von Band I und II des Münchener Kommentars zum deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht sowie vier Bände des Berliner Kommentars zum Energierecht (Bd. I 1 und I 2; Bd. II und Bd. II 1 mit dem EEG 2014). Soeben erschienen ist als Bd. 1 der Schriftenreihe der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht der von Herrn Schmidt-Preuß und mir herausgegebene Sammelband „Grundsatzfragen des Regulierungsrechts“. Im Dezember 2014 wurden mit Bd. zehn und elf die letzten beiden Bände der 6. Auflage des Münchener Kommentars zum BGB publiziert; im August 2015 geht es weiter mit Band I der 7. Auflage. Im Oktober diesen Jahres erscheint endlich das State Aid Law (Art. 107ff. AEUV). Im nächsten Jahr stehen Band III sowohl des Energie- als auch des Wettbewerbskommentars sowie die Neuauflage des Deutsch-Russischen Handbuchs zum Energierecht als Aufgabe vor uns.

 


Aktuelle Entwicklungen

Die internationale Zusammenarbeit des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin

Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V. (enreg), hat in den vergangenen Jahren durch Workshops und Publikationen zum Energierecht („Berliner Kommentar zum Energierecht“) den Blick nicht nur auf die interne Diskussion und Weiterentwicklung der Energiewende gerichtet, sondern durch Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Universitäten die Beschäftigung mit dem internationalen Energierecht intensiviert. Über folgende Aktivitäten im Jahre 2015 ist hier zu berichten:

I.

Als Band 50 der Schriftenreihe des Instituts ist „Renewable Energy Law in Europe – Challenges and Perspectives“ (2005) erschienen. Der Band dokumentiert den mit der Universität Oslo aufgenommenen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum Energierecht und trägt der Tatsache Rechnung, dass Norwegen für Deutschland ein unentbehrlicher Gaslieferant ist und in Zukunft auch als wichtiger Stromlieferant zur Kompensation der Volatilität des erneuerbaren Stroms in Betracht kommt.

II.

Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht hat gemeinsam mit der TU-Campus EUREF in Ergänzung zum bestehenden einjährigen Masterstudiengang „European and international Energy Law“ im Sommer 2015 einen Vertrag mit der Kutafin Moscow State University, der größten juristischen Fakultät in Russland, über ein zweijähriges englischsprachiges Masterstudium am TU-Campus EUREF-Institut an der Technischen Universität Berlin abgeschlossen. Das Studium beginnt zum Wintersemester 2016/17. Das Programm erlaubt auch deutschen Studierenden im ersten Jahr die Teilnahme am Masterstudienprogramm an der Universität in Moskau und wird dann im weiteren Studienjahr in Berlin für deutsche und russische Masterstudierende mit der Masterarbeit abgeschlossen. Das Programm kann unter http://master-in-energy.com/courses/energy-law eingesehen werden. Russische Ansprechpartnerin ist Frau Prof. Dr. Victoria Romanova, Kutafin Universität, Moskau.

III.

Das Institut für Staat und Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften hat mit dem Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin einen Kooperationsvertrag zu aktuellen Fragen des internationalen Energierechts abgeschlossen. Der Vertrag ist am 08. Juni 2015 in einer Feierstunde in Berlin vom Präsidenten der Technischen Universität, Herrn Prof. Dr. Thomsen, dem Direktor des Instituts für Staat und Recht, Herrn Prof. Dr. Lisizin-Svetlanov und Herrn Prof. Säcker unterzeichnet worden. Als wichtiges Projekt steht in der nächsten Zeit unter Einbeziehung der Staatlichen Russischen Lomonossov-Universität die Herausgabe der Neuauflage des Handbuchs zum deutsch-russischen Energierecht bevor, die auf russischer Seite federführend von Prof. Dr. Gubin und Dozent Dr. Lachno von der Lomonossow-Universität Moskau betreut werden.

IV.

Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht hat mit dem Institut für Kartell-, Energie- und Telekommunikationsrecht (vormals geleitet von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender, heute geleitet von Prof. Dr. Jochen Mohr) der TU Dresden einen Vertrag über die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Energierecht abgeschlossen.

V.

Die China University of Petroleum in Peking hat zu Verhandlungen über den Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Reform des Energierechts in Deutschland und China im Dezember 2015 eingeladen. Das Interesse Chinas an einer engeren Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet der Fortentwicklung des Energierechts kommt auch in der Bestellung von Prof. Säcker zum Gastprofessor an der „China University of Political Science and Law“ in Peking für die Jahre 2015 – 2020 zum Ausdruck.

Berlin, den 01.11.2015