Über das Institut

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Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V., 1986 gegründet, ist eine gemeinnützige und unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung in privater Trägerschaft mit natürlichen und juristischen Personen als Mitgliedern.

Das Institut befasst sich mit den Rechtsfragen, die sich als Folge der wettbewerblichen Öffnung der Energie- und Telekommunikationsmärkte in der Europäischen Union und der Umstrukturierung der Energiewirtschaft in eine postfossil geprägte Ära („Energiewende“) ergeben. Forschungsschwerpunkt sind das deutsche und europäische Planungs- und Regulierungsrecht der Netzwirtschaften, das Energieeffizienz- und Energieumweltrecht, das Energievertrags- und Verbraucherschutzrecht sowie das Energiekartellrecht als Teil des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Das Telekommunikations- und Eisenbahnregulierungsrecht bilden seit 1999 weitere Tätigkeitsschwerpunkte. Das Wasserwirtschaftsrecht ist seit 2008 als zusätzlicher Forschungsbereich hinzugetreten.

 


Rede von Professor Dr. Jochen Mohr anlässlich der Übernahme der Position des geschäftsführenden Direktors des Enreg auf dem Workshop zum Energierecht vom 25. Juni 2018

 

Lieber Franz Jürgen Säcker,
lieber Herr Kroneberg,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Vorstands,
liebe Mitglieder und Freunde des Instituts!

Am Ende unseres heutigen Workshops habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Ihnen die Grundlinien der künftigen Tätigkeit des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin und seine organisatorischen Strukturen schildern zu dürfen.

I.

Gestatten Sie zunächst wenige Worte zu meiner Person. Wie Sie sicherlich wissen, bin ich nicht nur Richter im dritten Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sondern auch ordentlicher Professor für Wettbewerbs-, Energie- und Regulierungsrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Die Arbeitsbedingungen an der Universität Leipzig sind ausgesprochen gut, inmitten der schönen Altstadt und fußläufig zum Hauptbahnhof, von dem man Berlin mit dem ICE in weniger als 70 Minuten Fahrzeit erreicht.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die Universität Leipzig dem Enreg kürzlich den Abschluss eines Kooperationsvertrages angeboten hat, auf dessen Grundlage das Enreg alsbald eine neue akademische Heimat erhalten kann. Technisch soll die Anbindung des Enreg – nach dem Vorbild der früheren Kooperationsvereinbarung mit der Freien Universität Berlin – an mein an der Juristenfakultät bestehendes Institut für Energie- und Regulierungsrecht erfolgen. Hierdurch profitiert das Enreg von den Vorteilen einer engen Kooperation mit der Universität Leipzig, ohne seine bewährten Strukturen ändern zu müssen. Vor allem aber können die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Enreg über die Universität Leipzig beschäftigt werden, wodurch sie Lehrveranstaltungen anbieten und promovieren können.

Auch bei einer organisatorischen Anbindung an die Universität Leipzig darf das Enreg seine traditionelle Verankerung in Berlin nicht aufgeben. Aus diesem Grunde werden die zentralen Workshops und Kongresse des Enreg weiterhin in Berlin stattfinden. Diese werden schrittweise durch spannende Veranstaltungen an der Universität Leipzig ergänzt.

II.

Damit soll es mit den organisatorischen Fragen sein Bewenden haben. Kommen wir nun zu inhaltlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Der Forschungsschwerpunkt des Enreg wird auch künftig auf allen Rechtsfragen liegen, die sich aus der wettbewerblichen und gemeinwohlinduzierten Regulierung der Sektoren Energie, Telekommunikation, Eisenbahn ergeben. Ein besonderes Augenmerk nimmt bis auf Weiteres sicherlich die Energiewende ein. Bei Lichte besehen stellt diese bislang vor allem eine Elektrizitätswende dar. Sie strahlt aber in zunehmendem Maße auf andere Sektoren aus, sei es im Rahmen der Kopplung der Stromversorgung mit der Gasversorgung, der Digitalisierung der Wirtschaft oder der Bereitstellung hinreichender Ladeinfrastrukturen für Elektro-Autos. Auch diesen Themen muss sich das Enreg deshalb künftig stellen.

Aufgrund des stetigen Zubaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen befindet sich die Erzeugungslandschaft derzeit einmal mehr in einem fundamentalen Umbruch. Da Deutschland gleichwohl seine Klimaschutzziele zu verfehlen droht, denkt die Bundesregierung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auch über ein Ende der Kohleverstromung nach. Die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurden vor wenigen Tagen öffentlich bekanntgegeben. Das Institut wird die daraus resultierenden Rechtsfragen eng begleiten. Dabei wird es auch darum gehen, welchen Beitrag andere Sektoren wie die Automobilwirtschaft zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen können, beispielsweise durch die bereits angesprochene Elektrifizierung des Fahrens.

Als direkte Folge des Ausbaus der Erneuerbaren stehen auch der Neubau und die technische Ertüchtigung der Stromnetze auf der energiepolitischen Agenda. Die Durchführung konkreter Projekte stößt zuweilen auf erbitterten Widerstand der betroffenen Bürger. Ob man derartige Konflikte durch eine verstärkte Beteiligung der Bürger an Windparks vermeiden kann, ist nicht erst seit den gescheiterten Ausschreibungsprivilegien für Bürgerenergiegesellschaften zweifelhaft. Auch hier sind weitere Anstrengungen des Gesetzgebers erforderlich, die das Institut begleitet wird. In den letzten Jahren haben wir uns bereits intensiv mit der Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien durch Direktvermarktung und Ausschreibungen befasst.

Das Energierecht basiert heute in weitem Umfang auf unionsrechtlichen Vorgaben. Schon die Marktliberalisierung basierte auf europäischen Richtlinien. Auch die Umstellung des Fördermodels von Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen lässt sich auf das europäische Beihilfen- und Vergaberecht zurückführen. Angelegenheiten des grenzüberschreitenden Netzzugangs werden durch Netzkodizes und Leitlinien geregelt, welche – in den Worten der Kommission – die Software für den grenzüberschreitenden Energiehandel und Energietransport bilden. Abgerundet werden die damit umrissenen Forschungsfragen durch das aktuell diskutierte Clean-Energy-for-all-Europeans-Packet, das die Weichen für die künftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken stellen wird. Dem Enreg ist ein enger Austausch mit den Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel traditionell besonders wichtig, wie der heutige Workshop erneut verdeutlicht hat.

III.

Im Telekommunikationsregulierungsrecht war in den zurückliegenden Jahren sicherlich das von der Telekom AG durchgeführte Vectoring ein prägendes Thema. Nach Pressemitteilungen werden gerade die ersten Nahbereiche in Betrieb genommen, was rund 160.000 Vectoring-Haushalte betrifft. Das Vectoring ist untrennbar verknüpft mit den komplexen Fragestellungen eines zügigen Breitbandausbaus in der Fläche, der mit einem riesigen Investitionsbedarf korrespondiert. Letztlich geht es dabei nicht nur um die sachgerechte Behandlung komplexer Einzelprobleme, sondern auch das grundlegende Verhältnis zwischen einer wettbewerblichen Öffnung vormals monopolisierter Sektoren und der Refinanzierung von hohen Investitionen über eine zeitweilig zugelassene Re-Monopolisierung der entsprechenden Märkte. Angesichts des auch in der Energiewirtschaft bestehenden enormen Netzausbaubedarfs stellt das sachgerechte Anreizen von Investitionen in neue und verbesserte Infrastrukturen eines der ganz zentralen Zukunftsthemen dar, denen sich das Institut deshalb nachdrücklich widmen wird.

IV.

Der Eisenbahnsektor machte in letzter Zeit durch das Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Unzulässigkeit einer Billigkeitskontrolle von Eisenbahn-Wegeentgelten gemäß § 315 BGB von sich reden. Der regulierungsrechtliche Rahmen wurde durch das Eisenbahnregulierungsgesetz 2016 neugestaltet. In der Tradition der vergangenen Jahre wollen wir uns auch künftig den aktuellen Fragen des Eisenbahnrechts widmen. Für den Herbst 2018 ist bereits ein Workshop in Vorbereitung.

V.

Über die klassischen Regulierungsbereiche Energie, Telekommunikation und Eisenbahn hinaus hat sich das Institut in den letzten Jahren selbstverständlich auch mit weiteren Sektoren befasst. Benennen möchte ich an dieser Stelle nur die Wasserwirtschaft, die durch die Urteile des Bundesgerichtshofs zur Preismissbrauchskontrolle mit komplexen neuen Anforderungen konfrontiert wurde. Für alle Branchen höchst bedeutsam ist die Digitalisierung der Wirtschaft, welche auch die Energiebranche vor hohe Anforderungen stellt. Für das Enreg steht die Digitalisierung demgemäß an vorderer Stelle.

VI.

Die wissenschaftliche Tätigkeit des Instituts findet ihren zentralen Ausdruck in Veröffentlichungen. Demgemäß werde ich gemeinsam mit Franz Jürgen Säcker die Herausgeberschaft des Berliner Kommentars übernehmen, beginnend mit den Bänden 1 und 3, also mit dem Energiewirtschaftsgesetz und den Rechtsverordnungen. Zudem werde ich gemeinsam mit Franz Jürgen Säcker die rote Schriftenreihe unseres Instituts fortführen.

Nicht nur auf diesem Wege ist also eine weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit gesichert. Zu meiner großen Freude hat sich Franz Jürgen Säcker auch bereiterklärt, dem Institut als Ratgeber und als Mitglied des Vorstands zur Verfügung zu stehen. In diesem Sinne werden wir in diesem Jahr noch gemeinsam Veranstaltungen anbieten, etwa den bereits benannten Workshop zum Eisenbahnrecht im Oktober.

VII.

Am Ende meines kurzen Referats möchte ich mich persönlich bei Franz Jürgen Säcker für seine fortwährende Unterstützung bedanken. Franz Jürgen Säcker hat das Institut vor rund 25 Jahren und in hervorragender Weise zu einem der führenden Institute für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht ausgebaut. Er hat das Institut zudem zu einem Schwerpunkt wissenschaftlicher Forschung und Ausbildung in Deutschland und Europa gemacht. Seine vielen hundert Doctores aus aller Welt geben hierfür ein beredtes Beispiel. Ich selbst hatte nicht nur das Privileg, von einem der weltweit besten Wettbewerbs- und Regulierungsrechtler lernen zu dürfen, sondern durfte mein Wissen auch schon früh auf Workshops des Enreg präsentieren. Wenn ich nunmehr die Geschäftsführung des Enreg übernehme, übernehme ich – in den Worten Franz Jürgen Säckers – also die Verantwortung für sein akademisches Baby. Lieber Franz Jürgen, ich verspreche Dir, mich dieser ehrenvollen Aufgabe würdig zu erweisen.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern des Vorstandes und des Vereins für Ihr Vertrauen und die fruchtbare Zusammenarbeit der letzten Monate. Dies gilt insbesondere für Herrn Dr. Kroneberg als Vorsitzenden unseres Vorstands, der mir stets vertrauensvoll zur Seite steht. Freuen wir uns gemeinsam auf viele spannende Workshops, anregende Jahrestagungen und die schon legendäre Sondertagung in Sylt am 1. und 2. Oktober.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!